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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MMEU B.V., MIT SITZ IN ALMELO
MMEU B.V. (nachfolgend als Messermeister bezeichnet) ist eine Tochtergesellschaft der Solinger Group B.V. Alle Geschäftsbedingungen der Solinger Group B.V. gelten auch für MMEU B.V.
Solinger Group B.V.
Edisonstraat 19
7601 PS Almelo
Telefon: +31(0)546 - 818852
E-Mail: info@solinger.nl
Handelskammer (KVK): 82775311
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL801634775B01
MMEU B.V.
Edisonstraat 19
7601 PS Almelo
Telefon: +31 (0) 628 327 504
E-Mail: info@messermeister-europe.com
Handelskammer: 86984195
Eingetragen im Register des Bezirksgerichts Almelo
Artikel 1 Anwendbarkeit
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und/oder vereinbart, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Vereinbarungen und Lieferungen von Messermeister an Dritte (nachfolgend: der Kunde).
Artikel 2 Angebote
Alle Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unverbindlich und können von Messermeister innerhalb von zwei Werktagen nach Annahme durch den Kunden widerrufen werden. Alle Angebote basieren auf der Durchführung unter normalen Bedingungen während der regulären Arbeitszeiten von Messermeister.
Artikel 3 Vertragsbindung
Ergänzungen zu einer Vereinbarung sind für Messermeister nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich angenommen wurden. Diese Annahme muss durch eine schriftliche Bestätigung von Messermeister oder durch die tatsächliche Ausführung des zusätzlichen Auftrags innerhalb von zehn Tagen nach dessen Eingang erkennbar sein. Vereinbarungen mit untergeordneten Mitarbeitern von Messermeister sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Artikel 4 Preise
Die von Messermeister angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sonstiger, mit dem Kunden vereinbarter Kosten. Dazu gehören unter anderem Rücksendekosten, die vom Kunden zu tragen sind. Für besondere Leistungen oder besonders aufwendige Tätigkeiten kann Messermeister einen angemessenen Zuschlag erheben. Zudem wird dem Kunden vorab eine Kreditbeschränkungsgebühr von 2 % des Gesamtpreises in Rechnung gestellt. Diese entfällt, wenn die Zahlung gemäß Artikel 10 fristgerecht erfolgt.
Artikel 5 Lieferung und Risiko
Die Lieferung erfolgt ab Werk, Lager oder Geschäft, wie mit dem Kunden vereinbart. Lieferzeiten sind unverbindlich und setzen voraus, dass Messermeister alle erforderlichen Daten rechtzeitig vorliegen. Schadensersatz aufgrund verspäteter Lieferung ist nur möglich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Falls der Kunde die Waren nicht rechtzeitig annimmt, werden diese auf dessen Kosten und Risiko gelagert.
Artikel 6 Zurückbehaltungsrecht
Messermeister hat das Recht, Eigentum des Kunden zurückzubehalten, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Dieses Recht wird nicht ausgeübt, wenn der Kunde ausreichende Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen leistet.
Artikel 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Messermeister, bis der Kunde sämtliche Verpflichtungen erfüllt hat. Ab der Lieferung trägt der Kunde jedoch das Risiko für Verlust oder Beschädigung. Ohne schriftliche Zustimmung von Messermeister darf der Kunde die Ware nicht verpfänden oder weiterveräußern.
Artikel 8 Haftung
Messermeister haftet nur für Schäden an Kundenwaren, die zur Reparatur übergeben wurden, es sei denn, außergewöhnliche Umstände entbinden Messermeister von der Haftung. Messermeister haftet nicht für Folgeschäden, Betriebsausfälle oder Einkommensverluste.
Artikel 9 Höhere Gewalt
Wenn die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird, muss der Kunde Messermeister eine angemessene Frist zur Anpassung des Vertrags einräumen. Falls die Ausführung endgültig unmöglich wird, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. Messermeister haftet nicht für höhere Gewalt, einschließlich Krieg, Aufstände oder Streiks.
Artikel 10 Zahlung
Die Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen – entweder bar oder per Banküberweisung. Bei fristgerechter Zahlung darf der Kunde die Kreditbeschränkungsgebühr von der Rechnungssumme abziehen. Bei verspäteter Zahlung gerät der Kunde automatisch in Verzug, und sämtliche Rabatte verfallen.
Artikel 11 Zahlungsverzug des Kunden
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Falls die Zahlung 14 Tage nach Fälligkeit noch aussteht, erhöht sich die Verzinsung um 2 %, jedoch mindestens auf 8 %. Messermeister ist berechtigt, die Forderung gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen und die dabei entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen (mindestens 15 % der Hauptforderung).
Artikel 12 Beschwerden und Reklamationen
Der Kunde muss Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung schriftlich melden. Reklamationen über Rechnungen müssen ebenfalls innerhalb von 8 Tagen schriftlich erfolgen. Versäumt der Kunde diese Fristen, erlöschen seine Ansprüche.
Artikel 13 Vertragsauflösung
Die vollständige oder teilweise Vertragsauflösung muss schriftlich erfolgen. Vor der Kündigung muss Messermeister stets eine Nachfrist zur Erfüllung erhalten. Eine Vertragsauflösung entbindet den Kunden nicht von der Zahlung bereits erbrachter Leistungen. Messermeister hat Anspruch auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn und entstandene Kosten.
Artikel 14 Anwendbares Recht
Für alle Vereinbarungen gilt niederländisches Recht. Alle Streitigkeiten werden dem Bezirksgericht Almelo vorgelegt, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
Diese Bedingungen sind beim Bezirksgericht Almelo unter der Nummer 51/549/1985 hinterlegt.